Ein am Donnerstag vom Ministerrat verabschiedetes Gesetzesdekret ändert das Rechtssystem der Instrumente der Raumordnung (RJIGT) und ermöglicht es den Stadträten und Gemeindeversammlungen ausnahmsweise, neue Wohngebiete auf Flächen zu schaffen, die mit dem Stadtgebiet vereinbar sind.
Das Verfahren vereinfacht die Verfügbarkeit von Grundstücken, da diese Entscheidung allein von den Rathäusern und Gemeindeversammlungen getroffen wird, ohne dass eine Genehmigung durch andere Stellen erforderlich ist.
Allerdings müssen mindestens 70 % dieser Häuser zu "moderaten Preisen" verkauft werden, die sich aus dem nationalen und dem lokalen Median ergeben, da sie das Wohnungsangebot für die Mittelschicht erhöhen sollen, wie die Regierung in einer Erklärung hervorhob.
"Diese Maßnahme wird den Wohnungsbau in allen Gemeinden erhöhen und sicherstellen, dass die Wohnungen für Familien der Mittelschicht erschwinglich und gleichzeitig für die Unternehmen des Immobiliensektors rentabel sind. Der Mangel an Grundstücken ist eine der Hauptursachen für die hohen Wohnkosten", wird Manuel Castro Almeida, stellvertretender Minister für territorialen Zusammenhalt, in der Erklärung zitiert.
Die Rathäuser müssen weiterhin die für die nationalen landwirtschaftlichen und ökologischen Reserven festgelegten Besonderheiten beachten.
So ist es beispielsweise weiterhin verboten, "auf Flächen mit hoher Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung im Rahmen des Nationalen Landwirtschaftsreservats" zu bauen.
"Was das Nationale Ökologische Reservat betrifft, so werden die grundlegenden natürlichen Werte und Funktionen weiterhin geschützt, ebenso wie die Risiken für Menschen und Eigentum", heißt es in der genehmigten Urkunde.
Der Minister für Infrastruktur und Wohnungsbau, Miguel Pinto Luz, vertrat in der Erklärung die Ansicht, dass die Maßnahme "eine größere soziale Gerechtigkeit fördern wird, indem sie den Bau von mehr Wohnungen ermöglicht und folglich das Angebot an erschwinglichen Wohnungen erhöht".
Pinto Luz betonte, dass "die Lösung des Wohnungsproblems des Landes eine "nationale Dringlichkeit ist" und versicherte, dass die Regierung "sich verpflichtet, die Maßnahmen des Programms Construir Portugal umzusetzen", damit jeder "Zugang zu angemessenem Wohnraum" hat.
